Antrag: Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und Anpassung der Größe und Struktur der Bundeswehr

Die Jusos-Heli fordern die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und eine Anpassung der Größe und Struktur der Bundeswehr auf ein auch wieder auf die Landesverteidigung ausgelegtes Maß.  

An: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, MdB Michael Roth, Juso-UBK Werra-Meißner

Wir fordern die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und eine Anpassung der Größe und Struktur der Bundeswehr auf ein auch wieder auf die Landesverteidigung ausgelegtes Maß.  

Begründung:

25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges erleben wir dieser Tage in direkter Nachbarschaft der NATO die Invasion und Besetzung von Teilen einer befreundeten Nation durch eine befreundete Großmacht. Gleichzeitig ist mit der Neuausrichtung sowohl der Bundeswehr als auch weiterer NATO-Streitkräfte auf Teilnahme an internationalen Missionen die Landesverteidigung als eigentliche verfassungsmäßige Hauptaufgabe der Streitkräfte stark vernachlässigt worden. Die jüngsten Ereignisse machen aber unmissverständlich deutlich, dass eine Bedrohung von Außen niemals grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Daher ist es sowohl im Rahmen der eigenen Landesverteidigung als auch im Rahmen der Bündnissolidarität erforderlich, den Umfang der Verteidigungsanstrengungen der BRD zu überdenken. Die erheblichen Reduzierungen sowohl der Mannschaftsstärke als auch der schweren Ausrüstung seit den späten 1980er Jahren haben zu einer absurden Verringerung der Verteidigungsfähigkeit insbesondere am Boden und in der Luft geführt. Auch wenn die BRD anders als im kalten Krieg nicht länger an der Außengrenze der NATO liegt, ist der aktuelle Verteidigungsbeitrag für ein finanzstarkes Land mit relativ großer Bevölkerung deutlich zu niedrig. Langfristig muß neben der Einsatzfähigkeit bei internationalen Missionen auch parallel eine ernstzunehmende Landesverteidigung gewährleistet werden. Die dafür notwendige deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats für die Finanzierung der Wehrpflicht und die Neubeschaffung von Kampfflugzeugen und schwerem Gerät ist dabei in Kauf zu nehmen.